Reorganisation Regionale Bauverwaltung – RegioBV Westamt
Aktueller Stand
Im Herbst 2023 hat die Geschäftsleitung RegioBV Westamt beschlossen, im Rahmen einer Reform nach einem Organisationsmodell (einschliesslich Rechtsform) zu suchen, welches Schwächen der heutigen Organisation aufheben soll. Nach der ersten Vernehmlassung im Jahr 2024 stimmten die Mehrheit der Gemeinden der neuen Organisationsform als Gemeindeunternehmen zu. Weiter wurde entschieden, dass die Gemeinde Seftigen als alleinige Trägerschaft (Leihmutter-Gemeinde) tätig ist. Damit die neue Organisationsform per 1. Januar 2026 starten kann, wurden die entsprechenden Dokumente erarbeitet.
Die RegioBV schliesst mit allen angeschlossenen Gemeinden einen Zusammenarbeitsvertrag ab, in welchem u.a. Punkte wie die Aufgabenübertragung, die Aufgabenerfüllung, die Organisation RegioBV und die finanziellen Aspekte wie das Tarifmodell, die Höhe der Gemeindebeiträge, die Einmaleinlage sowie die Begrenzung des Eigenkapitals geregelt sind.
Da die Gemeinde Seftigen als Sitzgemeinde (Leihmutter-Gemeinde) tätig ist, erlässt sie die Rechtsgrundlage für das Gemeindeunternehmen. Das entsprechende Reglement muss der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2025 zur Genehmigung vorgelegt werden.
Die Gemeinde Seftigen ist vertraglich an das Gemeindeunternehmen gebunden und überträgt die Aufgaben mittels Reglements. In der Gemeindeordnung muss beim Art. 7 eine entsprechende Ergänzung vorgenommen werden. Die Genehmigung dieser Ergänzung wird in einem separaten Geschäft beantragt. Anpassungen in der Gemeindeordnung müssen ebenfalls von den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung genehmigt werden.
Ausgangslage
Am 1. Januar 2013 nahm die Regionale Bauverwaltung Westamt (RegioBV Westamt) ihren Betrieb auf. Die Idee einer gemeinsamen Bauverwaltung entstand bereits im Jahr 2010, nachdem festgestellt werden musste, dass die Stellvertretungen bei den Gemeinden Seftigen und Wattenwil nicht gewährleistet werden konnten. In den beiden darauf folgenden Jahren wurde die politische Diskussion geführt und die entsprechenden Verträge genehmigt und in Kraft gesetzt. Die RegioBV Westamt basiert auf dem Sitzgemeindemodell mit den Trägergemeinden Wattenwil und Seftigen.
Nebst den Gemeinden Seftigen und Wattenwil haben sich noch weitere Gemeinden der RegioBV Westamt angeschlossen. Sie betreut aktuell 10 Gemeinden (Seftigen, Wattenwil, Gurzelen, Pohlern, Stocken-Höfen, Blumenstein, Kaufdorf, Burgistein, Uebeschi und Forst-Längenbühl).
Der RegioBV Westamt obliegt das gesamte Baubewilligungsverfahren. Die angeschlossene Gemeinden verfügen dank dem Nachweis der erforderlichen Fachkompetenz über die volle Baubewilligungskompetenz.
Einwohnergemeinde Seftigen
